Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und FMEA

Was ist für Unternehmen wichtig und welche Vorbereitungen sind jetzt zu treffen?

Wird künftig eine Lieferketten-FMEA erforderlich werden?

Zum 1. Januar 2023 tritt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Die neuen Rechtsvorschriften gelten für Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsgemäßem Sitz in Deutschland und mindestens 3.000 Mitarbeitern, sowie für Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen in Deutschland entsprechender Größe. Ab 2024 wird das Gesetz auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ausgeweitet.

Dazu zählen unter anderem auch Leiharbeitende, die mindestens sechs Monate beschäftigt sind, und Mitarbeitende im Ausland. Das Gesetz verpflichtet diese in Deutschland ansässigen Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu beachten. Es gilt unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen. Die Sorgfaltspflichten beziehen sich auf unmittelbare Zulieferer (Vertragspartner) und mittelbare Zulieferer sowie den eigenen Geschäftsbereich. Dabei bezieht sich der Begriff Lieferkette im Sinne des Gesetzes auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens und umfasst alle Schritte im In- und Ausland – angefangen von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Lieferung an den Endkunden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhält Eingriffsbefugnisse und kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften. Unternehmen sind ab Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, ihre Tätigkeiten im Rahmen des LkSG, im Besonderen die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten, jährlich gegenüber dem BAFA zu berichten. Rechtskräftige Verstöße können mit zum Teil sehr hohen Bußgeldern und einem bis zu dreijährigem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen sanktioniert werden..

Risikomanagement
Risiken erkennen, vorbeugen, beenden oder minimieren

Nach § 4 Absatz 1 des LkSG sind Unternehmen verpflichtet, ein angemessenes und wirksames Risikomanagement einzurichten. Ein bestehendes Risikomanagement ist entsprechend den Anforderungen des LkSG anzupassen. Menschenrechts- und Umweltrisiken im eigenen Geschäftsbereich sowie bei unmittelbaren Zulieferern müssen ermittelt werden. Das Unternehmen muss möglichen Risiken vorbeugen, bestehende beenden oder diese – wenn die Beendigung nicht vollumfänglich möglich ist – minimieren. Das bedeutet, dass die neuen Regelungen in allen Abteilungen einzuführen sind, die diese Risiken beeinflussen können. Dazu zählen insbesondere der Einkauf oder die Compliance-Abteilung.

Das LkSG fordert, eine Abteilung im Unternehmen festzulegen, welche die Sorgfaltspflichten innerbetrieblich überwacht und für einen ungehinderten Informationsfluss zwischen den Akteuren sorgt. Als zentrale Stelle kann ein entsprechendes Gremium eingesetzt werden.

Die Geschäftsleitung ist verpflichtet die Strukturen für das Risikomanagement zu schaffen und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren muss sich die Geschäftsleitung regelmäßig, mindestens einmal jährlich, über die Arbeit des/der Menschenrechtsbeauftragten oder des Gremiums informieren.

Die Risikoanalyse ist ein fortlaufender Prozess mit vielen Variablen

Eine Risikoanalyse ist keine einmalige Sache, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Sie erfordert eine permanente Beobachtung des Geschäftsprozesses und zeitnahes Reagieren auf Veränderungen, die eine Anpassung der Risikobewertung und der daraus folgenden Entdeckungs- und Vermeidungs-Maßnahmen erfordern. Es gibt keine Standardlösungen zur Prävention bzw. zum Ausschließen oder Minimieren von Risiken, denn jedes Geschäftsfeld ist anders und erfordert eine individuelle Herangehensweise.

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